Beitrag vom 21.06.2024

Die Analysen der Europa-Wahl zeigen, dass das Thema Flucht und Migration Richtung Europa verantwortlich war für den Wahlerfolg rechts-nationaler Parteien. Die schwierige Suche nach der Antwort, wie Europa mit den Flüchtlingen umgehen soll, – die seit 2015 in großer Zahl Richtung Europa fliehen -, hat den jahrelangen Trend fortgesetzt und den europafeindlichen, national ausgerichteten Parteien weitere Wählerstimmen zugeführt. Diese Entwicklung findet ihren Ausdruck auf nationaler Ebene unter anderem in Englands Brexit, Ungarns Europapolitik oder Melonis Wahlerfolg in Italien. Auch wenn das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahl in Frankreich noch abgewartet werden muss – es ist an der Zeit, sich um die Zukunft der pluralistischen, rechtsstaatlichen, freiheitlich-demokratischen Werteunion EU Sorgen zu machen.

So wahr und existenziell bedrohlich diese Entwicklung für Europa, – für uns -, ist, den Kunst- und Kulturbetrieb in Deutschland berührt das nicht. Er hat andere Sorgen. Deshalb zensiert er vorsichtshalber alles, was ihm verdächtig kritisch, unbotmäßig und nicht förderungswürdig erscheint. Unbedingter Gehorsam gegenüber der Struktur, – neuerdings auch in Form einer zu überprüfenden Verfassungstreue -, ist für Künstlerinnen und Künstler das Gebot der Stunde. Allerdings sind die Genannten schon seit langem zahnlose Tiger. Zu den aktuellen Ereignissen, – zur Situation in Europa, zum Krieg in der Ukraine oder zu der aktuellen Situation im Nahen Osten -, haben sie ohnehin nichts beizutragen. Kritische Kunst, sofern es sie noch gibt, steckt in einer aufwendig geförderten Aufarbeitung Nazi-Deutschlands sowie in der deutschen Wiedervereinigung fest. Mehr darf von der Kunst, mehr darf von der Kunstförderung, nicht erwartet werden. Insofern ist das rasseln mit dem Säbel nur ein weiterer untauglicher Versuch, eine Mannschaft auf Kurs zu bringen, die schon seit langem den ihr vom Markt oktroyierten Kurs hält.